Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

Mal was erfreulich Neues zum Thema:

Ein Freihandelsabkommen mit Kanada, welches eigentlich nicht so sehr im Fokus stand, bei dem die Texte des Entwurfs aber fertig zu sein scheinen und welcher in engen EU-Kreisen wohl aktuell vorliegt, soll von BERLIN so nicht akzeptiert worden sein.
Bis jetzt hörte ich allerdings, dass Merkel wie Gabriel immer noch pro eingestellt seien. Sollte trotz der Sommerhitze pp. Realitätssinn (jedenfalls in dieser Hinsicht) zurückgekehrt sein?

Interessierte Seiten kommentieren: Ja, wenn das so ist und das Kanada-Abkommen (weitgehend wohl vereinbar mit dem Tenor des USA-Begehrens) scheitere, dann sei ja auch oh-weh-oh-weh das USA-Abkommen in Gefahr....

Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

LG - Senator

Konnte es leider auch nicht sehen, wird aber sicherlich wiederholt.

Gucken wir mal, was morgen evtl. dazu geschrieben steht....

Gute Nacht!

Senator

Habe mir die Sendung (ARD-Mediathek) eben angesehen (29 min).

Diese bestätigt in gravierender Form alles Kritische, was bisher dazu gesagt und geschrieben wurde, Skandal ist garkein hinreichender Ausdruck für die Situation.
Wenn man allein das Herumstammeln des Herrn EU-Verh.-Chefs sieht gegenüber den Reporterfragen, da kann einem das Ko... kommen.

Und in Berlin hat man bis heute nicht begriffen, was da konspirativ verhandelt, abgeschachert, hinterhältig auf den Weg gebracht wird.

Schon Ende d.J. soll alles fertig und verabschiedet sein

Wann endlich wird diesem "großen Deal" das STOP-Signal gezeigt?

Senator

Die Lobbyisten haben es frohlockend schon verkündet: Das Abkommen sei fertig getextet und läge nur noch "zum Abnicken" bei einschlägigen nationalen/EU-Gremien vor...

Inzwischen sind aber die Proteste aufmerksam gewordener europaweiter Bevölkerung unüberhörbar geworden. Während unsere Koalition in Berlin leider durchaus oder eher positiv zum TTIP stand, führte das jetzt hingegen dazu, daß von "schwarzer" Seite ziemliche Stille herrscht, während die rote, vor allem in Gestalt des Wirtschaftsministeriums, sich zu Bedenkenträgern gemausert zeigt und zur Überraschung des interessierten Publikums sich mit Gewerkschaften zusammen erfreulicherweise mit "Linien die nicht überschritten werden dürften" kritisch zu äußern beginnt. .....

Hoffentlich sind das nicht nur populistische Mannöver.... die nächsten Tage dürften m.E. dazu neue Nachrichten bringen

Ja, schaun wir mal, inzwischen freue ich mich über das Interesse vieler FOROM-Mitglieder an diesem Thema, denn dieser Thread läuft jetzt erst 1/4 Jahr und hatte bisher schon 800 "Klicks".

Wer sich noch näher oder neu in der Sache informieren möchte, dem sei WIKIPEDIA empfohlen, es genügt TTIP einzugeben!

Darin ist übrigens auch von dem neuen EU-Komm.-Präsidenten JUNCKER bereits eine relevante Stellungnahme vermerkt, er hat offensichtlich eher eine kritische Meinung, vor allem insofern bemerkenswert, als der abgelöste Präsident de Gucht sich imho geradezu peinlich für die Intereessen der Lobby für das TTIP einsetzte.

LG - Senator

Heute wird im Bundestag über das TTIP debattiert, ebenso über das CETA = ein ähnl. stark risikobehaftetes vorverhandeltes Abkommen mit Canada, welches bisher auch leider .wenig publik ist, aber evtl. eine Art zeitl./inhaltlicher Vorläufer für das TTIP darstellt.

Experten gehen davon aus, wenn CETA realsiert würde, wäre das TTIP leichter zu etablieren.

Vielleicht sieht die Öffentlichkeit dadurch etwas genauer, was da auf uns zukommen würde und wie die einzelnen Parteien bzw. Ministerien/Fraktionen pp. dazu stehen!!??

Senator

Hallo memory,

heute wurde der vorverhandelte CETA-Text von den "Spitzen" der EU bzw. Canada unterzeichnet, dieser soll nun durch die relevanten Gremien noch ratifiziert werden.

Die Bedenken - vor allem aus der deutschen Bevölkerung - sind durchaus schon "oben" bemerkt worden, deshalb beeilte sich der (scheidene) EU-K.-präsident zu äußern, es lägen ja von allen EU-Regierungen schon Zustimmungen vor.
Ausserdem war zu hören, die Deutschen incl. Gewerkschaften hätten ja schon lange Zeit gehabt, evtl. Bedenken zu äußern...

Wenn Berlin jetzt von Nachbesserungsbedarf spricht, so wird das offensichtlich abgeschmettert bzw. als nicht relevant angesehen. Es läuft offensichtlich nach der von Dir oben schon zitierten "Kiste", wonach man ja Bedenken habe, aber leider ....

Wenn man schließlich tatsächlich hergeht und den Passus der den nationalen Gerichten übergeordneten "Schiedsgerichten" zunächst aussen vor ließe, so ist das imho natürlich eine die Öffentlichkeit verdummende Nebelkerze, das ist ja damit keinesfalls vom Tisch.

Interessant ist dabei besonders, daß das "Fracking" kaum Erwähnung findet, das geht konkret mit der Sache einher. Immerhin zeigten heute aber Kommentatoren-Videos Streifen von den zerstörten kanadischen Landschaften, in denen oelhaltige Sände ausgebeutet werden. Bei uns wird das dann unterirdisch geschehen, na und?

Senator
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Hallo,

die aktuelle Lage um die weitgehend geheim vorverhandelten Freihandelsabkommen mit Nordamerika lässt von der scheidenden EU-Präsidentschaft ausser durch Lobbyisten völlig durchseuchten Zustimmung nichts mehr erwarten.

Der scheidende Präs. Baroso hat ja auch erst vor wenigen Tagen freudig die Entwürfe für CETA unterzeichnet. Er sieht sich offensichtlich immer noch berufen, den Ausverkauf z.B. EU-nationaler Gerichtsbarkeit voranzutreiben (siehe Ersatz durch private Schiedsgerichte), was im TTIP dann Vollendung finden soll. So ist auch die Durchführung einer EU-Bürgerfragung abgelehnt worden....kann ja nicht sein... das Ergebnis würde doch evtl. Nordamerika verstimmen oder gar erschrecken...

Was vom neuen EU-K.-Präsidenten Juncker zu erwarten ist, wird sich sicherlich demnächst konkretisieren. Es gibt Medienberichte, wonach er bzgl. des bisherigen Kurses von Baroso & Co. etwas abweichende Meinung hat.

Von der designierten neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Berufspolitikerin, in der letzten EU-Innenp.-Komm. ltd. tätig) sind noch unklare Profile in den Medien unterwegs.
Einerseits wird sie als ausgesprochen USA-freundlich skizziert (anhand ihrer Positionen auf dem Sektor Datensicherheit u.ä.) andererseits soll sie sich scheinbar nicht so positiv zu den "Schiedsgerichten" geäußert haben, das wird aus ihrem Umfeld aber bereits dementiert...

Hoffnung auf Rückkehr dieser ganzen causa in legale Verhältnisse gibt m.E. die aktive Weiterentwicklung der EU- Bürgerinitiativen. So wird es in Kürze aktualsierte europaweite Unterschriftensammlungen durch Straßen-Infostände und auch im IT geben.

Aus unserer Regierung ist da kaum Unterstützung zu erwarten Man hängt der Vorstellung von wundersam vermehrten Arb.-plätzen hierzulande nach, obgleich seriöse Untersuchungen längst ergeben haben, daß dies eine schöngerechnete Fiktion ist. Man wird dort vielleicht aufwachen, wenn in absehbarer Zeit die ersten Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe von Int. Konzernen einlaufen, weil z.B. FRACKING (Oel-/Gasproduktion durch umweltzerstörenden Chemieeinsatz) hierzulande nicht so flott ingang kommt....

Wer auch bereits kritisch gegenüber CETA/TTIP eingestellt ist oder sich erstmalig informieren will, dem möchte ich die Teilnahme an den Bürgerinitiativen empfehlen.

LG - Senator

Hallo,

C. Malmström hat gestern die mündl. Anhörung beim EU-Parlament absolviert. Sie verhielt sich politprofimäßig, d.h. sie bestreitet was ihr nicht passt und macht ausweichende Statements wenns eng wird.
Kein Wunder, sie kennt ja den Betrieb aus jahrelanger Erfahrung als EU-Innen-Komm.,...

So sagt sie bzgl. Kritik an den konzipierten Schiedsgerichten, die seinen ja beim CETA schon im Paket fertig drin, das sollte auf keinen Fall aufgeschnürt werden, aber beim TTIP mit den USA könne das ja noch anders geregelt werden.
Dabei weiß sie genau, daß eine angestrebte endgültige Absegnung des CETA den USA sowieso schon Tür und Tor zu privaten Schiedsgerichtklagen an jeder EU-nationalen Gesetzgebung vorbei öffnet, denn jeder größere USA-Konzern hat einen Sitz auch in Canada,

Darüberhinaus geht es ja nicht nur um diese übergestülpte Fremdgerichtsbarkeit sondern auch um Aufweichung unserer Standards im Lebensmittel, Arbeits und Sozialrecht pp.
Aus Washington ist ja schon längst zu hören, man werde nicht einen Zipfel bestehender Bestimmungen zur Disposition stellen.
Frage ich mich z.B., was sagen denn eigentlich die deutschen Krankenkassen zu dem "deal" - glauben die auch an tolle neue Geschäfte, weil drüben jetzt ja erst neuerdings nur ein Bruchteil der Bevölkerung sowas wie eine KK hat?

Senator

Hallo memory,

das ist eine prima Idee, habe eben eine gleichartige Mail an meine Krankenkasse (eine von denen mit 3 großen Buchstaben) geschickt

LG - Senator