Hallo
Dieses Abkommen, sollte es so kommen wie es sich gerade darstellt, ist doch wohl das Ende von Rechtstaatlichkeit und Verbraucherschutz. Niemand kann mehr verklagt werden, niemand mehr vor Gericht gebracht werden, weil ja ein "unabhängiges" Schiedsgericht vorgesehen ist. Dieses Schiedsgericht soll wohl aus drei Parteien gebildet werden. Dem Klägervertreter, dem Vertreter des Beklagten und einem Vorsitzenden der von dem Beklagten (so hab ich es verstanden) vorgeschlagen wird!!! Na, wie das Ergebnis dann wohl aussehen wird?
Es würden ähnliche Freiräume entstehen wie sie die FIFA nutzt, um weltweit von Steuerzahlungen ausgenommen zu werden. Freiräume, die an die Zeit der Feudalherren und des tiefsten Kapitalismus erinnert. Und über so etwas wird in Berlin diskutiert?? Traurig.
Grüße