Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP)

    Hallo memory,

    da bin ich gespannt auf Deine nächsten Zeilen btr. KK-Stellungnahme. Meine hat noch nicht geantwortet, ledigl. autom. Eingangsbestätigung - das ist ja auch schon mal was ;)

    Inzwischen ist absehbar, daß es am Sa., 11. d.M. durch europaweit koordinierte Bürgerinitiativen zu Protestaktivitäten auf hunderten Straßen und Plätzen kommen wird, mit Informationen und Unterschriftensammlungen gegen die Geheimbündelei.

    Genau das wollte die CETA / TTIP - Lobby und andere enstpr. "interessierte" Kreise vermeiden. Deren Süpplein ist auf jeden Fall noch nicht zuende gekocht... :D

    Senator

    WAS WACHSENDER bÜRGERPROTEST SO AUSMACHT;

    Justizminister Maas hat sich in einem Interview gegen die konzipierten CETA / TTIP Schiedsgerichte ausgesprochen - "sowas sei in entwickelten Rechtsstaaten nicht nötig".

    Er hofft, daß sich das bereits ratifizierte CETA noch ändern lässt. Bezüglich TTIP hält er darüberhinaus die Zustimmung des Deutschen Bundestages für nötig :rolleyes:

    Senator

    Einen schönen Sonntag,

    hier haben sich so einige Ereignisse überschlagen. Darum komme ich erst heute dazu, etwas über die Anwort von meiner KK zu schreiben:

    Wie schon erwähnt, ist es ein persönlich gehaltener Brief einer leitenden Angestellten. Er schreibt, dass er nicht für die gesamte KK schreiben kann, seine persönliche Einschätzung gerne abgibt. Er teilt die Bedenken vieler Kritiker. Bisher sei Gesundheitspolitik eine nationale Aufgabe. Bisherige Bestimmungen zu Arzneimitteln und Medizinprodukten könnten zur Disposition stehen, d. h. zur Verhandlungsmasse gehören. Das könnten für die Versicherten höhere Preise bedeuten.

    Als viel wichtiger bewertet er aber die Frage der Patientensicherheit an und meint, da dürfe man keine Abstriche machen und er fragt sich persönlich, ob man weiterhin mit den Qualitätsstandards rechnen könne, die wir heute haben.

    Ich hatte nach den Folgen sowohl für Versicherte, als auch KK gefragt. Da sieht er auch die Gefahr der höheren Kosten für beide Seiten. Wegen evtl niedrigerer Standdards bes. die Folgekosten für die KK und ein höheres persönliches Risiko für die Kranken.

    Grundsätzlich bemängelt er die Intransparenz. Er wisse aber, "... dass unser Spitzenverband mit Forderungen und Wünschen an die Beteiligten der Europäischen Kommission herangetreten ist. Es gibt also Akteure, die das „Treiben“ sehr wohl im Auge behalten und schauen, was passiert."

    Da hoffe, ich, dass diese Verband stark ist und unsere Interessen durchsetzen kann.

    Grundsätzlich kann ich sagen, sehe ich mich hier auf der ganzen Linie bestätigt und hoffe, dass es noch nicht zu spät ist.

    memory

    Es ist sehr beglückend, sich mit kompetenten Menschen auszutauschen.

    Ein lieber Gruß

    memory

    Hallo ihrs,

    ja und nu ;(?(?(X( Was mach mer...uns vera...äh...äppeln lassen oder nach Berlin zu ner Demo (wie früher) ?
    Die werden mit uns machen was sie wollen und uns es zahlen lassen, mit Geld und Gesundheit, etc.
    Hauptsache, es kann uns vorgegaukelt werden, dass der Laden dann brummen würde, obwohl das alles Augenwischerei ist......

    Super memory, dass du da angefragt hast. Aber helfen wirds nich...

    Schönen Abend, Gisa

    Hallo,

    Keinesfalls wird klein beigegeben, vielmehr passiert aktuell Folgendes:

    Am nächsten Samstag, den 11., wird es zu einer europaweiten Protestaktion auf der Basis von rd. 240 Bürger-/ Protestinitiativen kommen,

    Man kann vielerorts an Infoständen den Protest mit zeichnen oder auch per IT.

    Die von den interessierten LOBBYkreisen seit langem gestreuten fausdicken Fehlrechnungen über neue Arbeitsplätze, Mehreinkommen für Jedermann/-frau (in Höhe von mehreren hundert Euro jährlich) werden auch von profilierten Wirtschaftsleuten, Vertretern aus Kultur- und Umweltverbänden immer mehr bloßgelegt. :lachen: siehe nur einmal WIKIPEDIA - Abs. Kritik!

    Senator

    Wo kann ich protestieren?

    Samstag ist der Terminkalender noch frei.

    Ohne Musik wäre alles nichts. (frei nach Mozart)

    Die beiden gelöschten Beiträge betrafen auch die Einstellung von "links", hat aber nicht geklappt.....

    Ich gucke mal weiter, vielleicht klärt das aber jemand hilfreich?

    LG - Senator

    Das EU-Parlament hat nach Anhörung der Kandidaten für die neue EU-Kommission insg. 2 von ihnen nicht akzeptiert.

    K.-präsident Juncker muss deshalb seine Vorschlagsliste neu sortieren.

    Allerdings ist die designierte Handels-Kommissarin C. Malmström angenommen worden. Da diese scheinbar - nach zunächst anderen Verlautbarungen - u.a. doch für CETA und TTIP eintritt, ist Widerstand dagegen m.E. umso wichtiger.

    Die Vorbereitungen auf den entsprechen Aktionstag am 11. d.M. mit dem Ziel 1 Mio. Unterschriftenm zu sammeln, laufen sehr aktiv!

    Senator

    Zitat

    Die Vorbereitungen auf den entsprechen Aktionstag am 11. d.M. mit dem
    Ziel 1 Mio. Unterschriftenm zu sammeln, laufen sehr aktiv!

    Senator, weißt du, ob die 1 Mio. Stimmen in ganz Europa oder in Deutschland zusammen kommen müssen? Ich beobachte es bei Campact.Dort sind aktuell 270.000 Unterschriften abgeben worden.

    LG
    memory

    Es ist sehr beglückend, sich mit kompetenten Menschen auszutauschen.

    Ein lieber Gruß

    memory

    Das bezieht sich auf die EU, es gibt m.W. eine EU-Bestimmung, wonach die Kommission ab 1 mio
    den Protest nicht ignorieren kann (wie unter BAROSO bei abgelöster Komm. geschehen, als die Proteste gegen CETA bei 600.000 lagen).

    LG-Senator

    p.s.: Wer seine Stimme abgeben möchte: http://campact.de/ttip-ebi

    Liebe Forumsmitglieder, lieber senator,

    vielen Dank für die Nachrichtenzusammenstellung.

    Wer unterzeichnen möchte, kann das hier tun:

    https://www.campact.de/ttip/

    Bitte möglichst viele! Monsanto ist ein potenter Gegner, versucht einfach einmal einen Tag lang keine Monsanto Lebensmittel zu essen, es ist nahezu unmöglich. Saatgut und Pestizide aus einer Hand sind eine sehr gefährliche Kombination.

    Gruß

    Jenat

    Ohne Musik wäre alles nichts. (frei nach Mozart)

    Ich bin ganz zuversichtlich, dass es klappt.

    Sind die 536.000 Unterschriften nur in Deutschland oder auch aus anderen Ländern?

    LG
    memory

    Es ist sehr beglückend, sich mit kompetenten Menschen auszutauschen.

    Ein lieber Gruß

    memory

    Das letzte Wochende mit Straßenaktivitäten an rd. 3700 Stellen quer durch EU hat eine enormen Zuspruch gebracht :thumbup:

    Es liegen jetzt über 603.000 Zeichnungen vor!!!

    Der abzulösende Handels-Komm. de Gucht hat geäußert, mit ihm würde nicht das Geringste mehr an CETA/TTIP geändert, und von der neuen Komm. Malmström auch nicht...

    Woher er das wohl wissen will? Hat man sich schon abgesprochen??

    Senator

    Es liegen inzwischen über 618.000 Protestzeichnungen vor :lachen:

    Der so deutlich positive Verlauf dieses europaweiten Bürgerprotestes hat mittlerweile hierzulande die LOBBY aus Industrie und Politik aufgeschreckt. Man platziert dieser Tage in zugeneigten Medien lobende Artikel über CETA und TTIP.

    M.E. Gesteigerte Schönmalerei unser aller wirtschaftlichen/finanziellen Zukunft auf undurchschaubaren geheimverhandelten Vertragstexten. Wenn die "Kreise" sodann ihre angeblich entgangenen Gewinne in schwindelnden Höhe einklagen und das
    "unabhängige" Schiedsgericht an unserem Recht vorbei solche zuspricht, bezahlen wir alle diese Geisterfahrerei aus unserem Bundeshaushalt, natürlich, wo denn sonst her?

    Senator

    Senator, wie lange ist denn noch Zeit, um die Millionen vollzu bekommen?

    Vermutlich haben unsere Politiker gemeint, wenn sie sich vor die Tür sperren lassen und in Ahnungslosigkeit so eine große Sache am Parlament zulassen, weiß auch der Bürger nicht mehr und bleibt schön still. Gut, dass es hier Menschen gab, die die Sache aufgedeckt haben.

    LG
    Luna

    Es ist sehr beglückend, sich mit kompetenten Menschen auszutauschen.

    Ein lieber Gruß

    memory

    Hallo Luna,

    heute ist die Marke 630.000 überschritten worden :rolleyes:

    Ein spez. Stichtag für die 1 Mio ist mir z.Z. nicht bekannt.

    Sicherlich muss eine Frist o.ä. für die Einreichung beachtet werden, ich gehe davon aus, daß darüber noch informiert wird.

    Es heißt, daß die lfd. Geheimverhandlungen am TTIP-Konzept bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein sollen, dann hätte man praktisch den vorläufigen Stand erreicht, den die verflossenen Herren Baroso, de Gucht und Co. kürzlich für CETA schon bejubelt haben (man hat sich die Show zum Abschied gegönnt)....

    In den nächsten 4-5 Wochen wird der neue EU-Präsident Juncker seine einzelnen noch strittigen Kommissare endgültig zu besetzen haben. Er hat dabei die von den einzelnen EU-Länder benannten Kandidaten zu berücksichtigen, wenngleich diese sich mit ihrem vom neuen Präsidenten zugewiesenen "Fach" beim EU-Parlament vorzustellen haben bzw. akzeptiert werden müssen.

    Da kommt es dann u.a. leider zu so kuriosen Neuigkeiten, daß ein bekannter bisheriger absoluter Banken-Lobbyist jetzt EU-Finanzkommissar wird oder jemand Umwelt-Komm., welcher als Fracking-Freund schon hervorgetreten ist.

    Präs. Juncker und auch das Parlament müssen sich durch diesen "Jahrmarkt der Eitelkeiten" durchlavieren, wobei die zukünftige Richtung natürlich vom Präsidenten mitbestimmt wird....

    Gruß! Senator

    JA...Präs. Juncker weiß schon, WAS er tut ;( wenn der so gewisse Pöstchen mit entsprechenden Leutchen besetzt, gelle !!! Die müssen von der Materie nix verstehen, aber für das Richtige sein !!!

    Wenn die das CETA so unterschreiben (wenn überhaupt), dann ist das der Ruin für Europa !!! Wurde gerade im EU-Magazin erklärt, dass z.B. Kanada seinen drecks Ölsand und -schlamm zu uns zur Rückbewinnung von Öl rüberschiffen will. Es bleiben dann riesige Halden von hochkontaminiertem Sand, etc übrig, die Landschaft dort hoch verseucht.

    So nen Dreck (im wahrsten Sinne des Wortes) u.v.m. wird uns Europäern angedreht.
    Na dann, *gut Nacht* :krank:

    Kein Wunder, daß Canada jetzt Schlamm/Dreck aus Fracking u..ä. ausser Landes schaffen will, denn langsam beginnt sich in diesem Staat unter der Bevölkerung herumzusprechen, daß schon riesige Flächen verseucht/verödet worden sind, abgesehen von Vertreibung dort früher wohnhafter Menschen, von Existenzenvernichtung ganz zu schweigen.

    Die Verursacher ficht das aber offenbar nicht an, die drehen den Spieß jetzt einfach um auf Schadenersatzklagen, wie wir es zu erwarten haben, wenn CETA/TTIP durchkommen.

    So hat eine canadische Explorationsfirma jetzt den eigenen Staat auf traumhafte Entschädigung verklagt, wie zu lesen ist, weil in einigen Landesteilen neuerdings Moratorien, also Stillstand weiterer Aktivitäten verlangt/realisiert werden.

    Daß ein canadisches Unternehmen so gegen die eigene Legislative vorgeht kann de jure nicht
    sein? Sehr wohl, die Großfirma hat auch einen Firmensitz in den benachbarten USA. So klagt man tricky von dort aus.....

    Der Zähler der hiesigen Protestaktion gegen TTIP steht jetzt auf über 634.600 :thumbup:

    Hier noch einmal nach vorne geholt für diejenigen, die noch unentschlossen waren. Jede Stimme zählt. :anstossen:

    Ohne Musik wäre alles nichts. (frei nach Mozart)

    Ab heute wird es wirklich spannend:

    a) Die neue EU-Komm. unter Präs. Juncker wird vom Parlament en bloc angenommen, da auch
    die letzten strittigen Länderkandidaten schließlich neu sortiert/besetzt akzeptiert wurden.

    Ab 1.11. ist die Komm. dann im Amte - alsbald wird man hören, wohin die Reise gehen soll,
    was die einzelnen Ressorchefs so vorhaben und was der Präsident verlautbart....

    b) Der Protest gegen CETA / TTIP ist unüberhörbar geworden! Der Zähler ist heute früh schon
    bei über 711.000 angekommen! :rolleyes::rolleyes:

    LG - Senator

    Ich bin gespannt, was sich auf EU-Ebene zeigen wird.

    Auch ich beobachte den Zähler. Kommt mir in letzter Zeit etwas träge vor.

    LG
    memory

    Es ist sehr beglückend, sich mit kompetenten Menschen auszutauschen.

    Ein lieber Gruß

    memory